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Corona-Krise: Wie Sie als Fitnessstudio Ihre Mitglieder aktiv halten
24. März 2020
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Fitnessstudio und Corona: Wie Sie als Fitnessstudio Ihre Mitglieder aktiv halten!
24. März 2020

Corona-Ticker für KMUs – Mehrwertsteuersenkung: von 19 auf 16 Prozent ab heute

Lesezeit: 38 Minuten

 

Liebe Leser und Leserinnen, 

bis auf Weiteres werden keine weiteren Updates hier im Corona-Ticker erscheinen aufgrund der Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Dieser Ticker informierte Sie seit dem 23.03.2020 bis zum 01.07.2020 über Ereignisse, Vorschriftänderungen und allgemeine Neuigkeiten im Zusammenhang mit der Corona-Krise.

 

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1 *** Mehrwertsteuersenkung: von 19 auf 16 Prozent ab heute ***

 

*** Mehrwertsteuersenkung: von 19 auf 16 Prozent ab heute ***

 

Newsticker (Stand 01.07.2020) 

 

Update (01.07.2020):

 

Jetzt gilt die Mehrwertsteuersenkung

Ab heute gilt 16 Prozent statt die gewohnten 19 Prozent Mehrwertsteuer und der ermäßigte Steuersatz sinkt auf fünf Prozent. Fraglich war bisher, ob Unternehmen die Steuersenkung auch an die Verbraucher weitergeben. Wie sich jetzt in den Einzelhandel gezeigt hat, wird in der Tat die Steuersenkung an den Kunden weitergeben. Von Amazon bis hin zu Lidl sind Preissenkungen zu sehen, was aber schnell klar wird ist das die Steuersenkung nicht auf das komplette Produktsortiment weitergegeben wird. Zusätzlich zu der Mehrwertsteuersenkung gibt es mehr Rente und einen steigenden Mindestlohn in der Pflege.

 

Wie das Konjunkturpaket den Unternehmen helfen will

Neben der aktuellen Mehrwertsteuersenkung soll das Konjunkturpaket vor allem den Kleinunternehmen und mittelständischen Unternehmen dabei helfen die Pleitewelle zu überbrücken. Die Überbrückungshilfe im Umfang von max. 25 Milliarden Euro dauert für die Monate Juni bis August an. Zudem sollen Fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von 150.000 Euro für die drei Monate erstattet werden. 

 

Update (30.06.2020):

 

Stabilisierungshilfe für Gastronomien und Hotellerie 

Die Gastronomie und Hotelerie gehört zu den am meisten betroffenen Bereichen während der Coronazeit. Baden-Württemberg will deshalb der Gastronomie und Hotellerie helfen. Ein Hilfsprogramm soll ab dem 1.Juli mit 330 Millionen Euro starten und drei Monate lang andauern. Demnach können Hotels und Gastronoimien Hilfezahlung beantragen, soweit sie eine Bescheinigung von ihrem Steuerberater haben, der aufzeigt das ein Liquiditätsengpass entstanden ist aufgrund der Corona-Pandemie. Dabei handelt es sich um eine einmalige Hilfe in Höhe von bis zu 3.000 Euro zuzüglich max. 2.000 Euro für jeden Beschäftigten. Besonders den mittelständischen Betrieben des Gastgewerbes im Land soll  so geholfen werden. 

 

Lockerungen für Hamburg im Eventbereich 

Ab dem 1. Juli dürfen Veranstaltungen mit bis zu 1.000 Teilnehmer im Freien stattfinden und in geschlossenen Räumen bis zu 650 Teilnehmer.  Allerdings muss eine Genehmigung eingeholt werden und die Gäste brauchen feste Sitzplätze. 

 

Update (29.06.2020):

 

Hessen und Saarbrücken: Neue Lockerungen in der Gastronomie

Die Landesregierung von Saarbrücken erlässt neue Lockerungen für Restaurants. Die Maskenpflicht fällt nun aus und das Buffet ist wieder eröffnet. Unter bestimmten Bedingungen ist es nun wieder die Selbstbedienung gestattet auch dürfen Bars und Kneipen bis 1 Uhr morgens öffnen. Eine Maskenpflicht gilt nur noch für das Personal und das auch nur dann, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. In Hessen hat der Hotel- und Gästeverband das Ende der umstrittenen Fünf-Quadratmeter-Regel am Dienstag bekannt gegeben. Heute tritt die neue Lockerung in Kraft. Nichtsdestotrotz gelten die übrigen Hygieneregeln in der Gastronomie.

 

Steigende Kurzarbeit an Autostandorten und im Tourismus 

Untersuchungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Böckler-Stiftung haben ergeben, dass Städte und Kreise mit starken Autobranchen eine hohe Quote bei der angezeigten Kurzarbeit hatten. Demnach haben in den Monaten März und April an den VW-Standorten Emden und Wolfsburg mehr als die Hälfte aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigen Kurzarbeit vorgezeigt. Der bundesweite Durchschnitt lag im April bei 31 Prozent. Trotz vermehrten Einsatz von Kurzarbeit, sei die Arbeitslosigkeit ebenfalls gestiegen. Nach WSI-Berechnungen war der größte Anstieg der Arbeitslosenquote von den Tourismusgebieten Westpommern-Rügen (3,2 Prozentpunkte) und Ostfriesland (Wittmund) in Wittmund (2,6 Prozentpunkte) getragen.

 

Update (26.06.2020):

 

Die Zahl der Downloads der Corona-Warn-App liegt seit letzten Freitag bei 13,3 Millionen

Neuste Ereignisse in Gütersloh haben gezeigt, dass die Gefahr weiterhin noch nicht vorbei ist und betont die Wichtigkeit der Vorbeugung der Ausbreitung des Virus. Forscher und Forscherinnen aus der Universität Oxford simulierten in einer Studie wie eine Tracking-App dabei helfen kann die Ausbreitung des Virus zu unterbrechen. Das Ergebnis zeigte das mindestens 15 Prozent der Bevölkerung mitmachen müssten um einen Effekt erzielen zu können. Ohne Schutzmaßnahmen wie Atemmasken oder Sicherheitsabstände sind 60 Prozent erforderlich, um signifikante Ergebnisse zu erzielenMomentan entspricht die Zahl der Downloads der deutschen Corona-Warn-App am Freitag bei ca. 13 Millionen, somit sind das 16 Prozent der Bevölkerung.

 

Saarland verhängt Beherbungsverbot für Corona-Hotspots 

Mehrere Bundesländer hatten in den letzten Tagen Beschränkungen für Reisende aus den Risikogebieten erlassen. Grund dafür war der jüngste Corona-Ausbruch in den Landkreisen Gütersloh und Warendorf. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) befürwortete ein „nationales einheitliches Verfahren“ im Umgang mit Reisenden aus Ländern mit hohen Infektionsraten.

 

Update (25.06.2020):

 

Das bayrische Kabinett beschließt Beherbungsverbot für Reisende aus dem nordrhein-westfälischen Corona-Risikogebiet

Nach dem Anstieg an Infizierten in den Landkreisen Gütersloh und Warendorf setzt Bayern ein Beherbungsverbot für Urlauber aus diesen Gebieten. Gastgeber sind verpflichtet Buchungen von Reisenden aus Landkreisen mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den letzten sieben Tagen stammen zu unterbinden. Wenn also ein Hotelier die Buchung absagt ist es aufgrund der Landesregelung grundsätzlich erlaubt. Durch das Infektionsschutzgesetz wird vorgesetzt, das die Allgemeinheit vor Infektionen geschützt werden muss, auch wenn dass das Grundrecht auf Freizügigkeit einschränkt. Nichtsdestotrotz haben Betroffene, dessen Buchungen storniert werden, dass Recht auf Rückerstattung, ein Schadenersatz ist jedoch nicht möglich.

 

Trotz Corona kehren allmählich die Kunden in die Innenstädte

Laut dem Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Textil (BTE), Rolf Pangels, der Deutschen Presse-Agentur zeigen Messungen in den Fußgängerzonen sowie Umfragen unter Einzelhändlern, das die Besucherfrequenzen in den Einkaufsstraßen fast wieder erreicht wurden. Auch das Unternehmen Hystreet, dass für die Kundenfrequenz in Innenstädte spezialisiert ist, stützt die Einschätzungen der Messungen. Nach wie vor sind  20 bis 25 Prozent weniger Kunden in den Ländern auf den Straßen zu finden. Zudem zeigte eine Umfrage des Branchen-Fachblatts „Textilwirtschaft“, dass die Umsätze in den vergangenen Wochen im Durchschnitt noch acht Prozent geringer sind als das Vorjahresniveau. 

 

Update (24.06.2020):

 

Kabinett beschließt milliardenschweres Hilfspaket

Das Bundeskabinett verabschiedet mehrere große Schutzschirme, die sowohl Bürger als auch Unternehmen vor den finanziellen Folgen des Virus schützen sollen. Für mittelgroße Firmen soll ein unbegrenztes Kreditprogramm über die staatliche Förderbank bereitgestellt werden. Große Unternehmen wie die Lufthansa erhalten Hilfe durch Verstaatlichungen. Kleine Firmen und Selbstständige können für drei Monate 9.000 bis 15.000 Euro erhalten, wenn sie nachweisen können das durch Corona ein Liquiditätsengpass haben. Zusätzlich beschloss das Kabinett ein Schutzschirm für Lehrlinge im Wert von 500 Millionen Euro. Betriebe erhalten pro erhaltenen Lehrling 2.000 oder 3.000 Euro, wenn sie durch Kurzarbeit oder Umsatzeinbruch von der Krise betroffen sind aber dennoch die Lehrstellenanzahl halten oder sogar erhöhen. 

 

Lockdown in den Landkreisen Gütersloh und Warendorf 

Nordrhein-Westfalen: Seit gestern sind die Kreise Gütersloh und Warendorf wieder im Lockdown. Grund dafür war der massive Ausbruch des Coronavirus bei Fleischverarbeiter Tönnies. Mit über 1550 Coronafällen wurde, dass Schlachthof für mindestens zwei Wochen geschlossen. Da nun auch im Wiesenhof-Schlachterei Coronafälle auftraten, wurde der Lockdown bis zum 30. Juni ausgesetzt. Alle Einwohner der Kreise dürfen sich auf das Virus kostenlos testen lassen. Sollte bis Ende Juni kein massiver Anstieg an Infektionsfälle ausfallen wird der Lockdown aufgehoben. Das Bundesland Bayern hat bereits ein Beherbergungsverbot für Gäste aus Landkreisen mit hohen Infektionszahlen angekündigt, Menschen mit negativen Tests aber ausgenommen.

 

Update (23.06.2020):

 

Corona-Hilfe durch die Mehrwertsteuersenkung 

Ab dem 1. Juli soll die befristete Mehrwertsteuersenkung eingeführt werden. Statt die gewohnten 19 Prozent Mehrwertsteuer sind es ab nächsten Mittwoch nur noch 16 Prozent. Große Einzelhandelsketten haben bereits angekündigt, Preissenkungen an die Kunden weiterzugeben, obwohl die Lebensmittelpreise derzeit stark steigen. Viele Restaurantbesitzer hingegen geben zu, dass es ihnen aufgrund höherer Kaufpreise nicht möglich ist, die Preise zu senken. Dehoga Bundesverband und Dehoga Bayern haben nützliche Informationen gesammelt, um Gastgewerben, Gastronomen und Hoteliers bei der Umstellung im Arbeitsalltag behilflich zu sein. Das Merkblatt des Dehoga Bundesverbands finden Sie hier.
 

Diese Corona-Lockerungen gelten seit dem 22.06.2020

Nachdem der Katastrophenfall letzte Woche aufgehoben wurde, sind in Bayern jetzt Maßnahmen zur weiteren Lockerung in Kraft getreten. In Zukunft werden unter bestimmten Bedingungen wieder Feste und Gruppenreisen möglich. Die Sauna darf auch wieder geöffnet werden. Auch im Einzelhandel und Freizeiteinrichtungen reichen pro Person nun 10 qm aus, statt 20 Quadratmeter. Zudem dürfen Mitarbeiter von Ladengeschäften in Kassen- und Thekenbereichen oder Rezeptionen ihre Maske abnehmen, wenn eine transparente Schutzwand vorhanden ist. Für Gastronomien wurden die Sperrstunde bis zu 23 Uhr verlängert. Für weitere Informationen zur den Lockerungen klicken sie hier

 

Update (22.06.2020):

 

Verbraucherschützer sehen der Mehrwertsteuersenkung  kritisch entgegen

Der oberste Verbraucherschützer von Deutschland hat sich in Bezug auf dem Konjunkturpaket der Bundesregierung und der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung geäußert. Laut dem Chef der Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller soll es keine spürbare Entlastung eines jeden Einzelnen geben. Gaststätten und Hotelverbände sowie einzelne Unternehmen haben bereits angekündigt, dass Sie die Senkung kaum den Verbraucher weitergeben werden. 

Auf mehr als 85 Prozent der Handys läuft die Corona-Warn-App

Seit der Veröffentlichung der Corona-War-App gibt es mehr als 11 Millionen Downloads. Für einem wirksamen Beitrag müssen jedoch mehr der 83 Millionen Einwohner Deutschlands diese App nutzen. Zudem funktioniert die Warn-App lediglich für neuere Smartphones, ältere Geräte können das Produkt aufgrund der neuen Technik und dem Sicherheitsverfahren nicht herunterladen. 

 

Update (19.06.2020):

 

Galeria Karstadt Kaufhof schließt 62 Filialen 

Auch das Kaufhaus leidet unter den Folgen des Coronavirus. Heute Nachmittag werden die Mitarbeiter von der Geschäftsführung über die Schließungspläne für 62 der 172 Filialen informiert. Bis zu 6000 Vollzeit- und etwa 7500 Teilzeitkräfte Stellen sollen abgebaut werden. Laut der Tagesschau waren Ursprünglich bis zu 80 Filialschließungen geplant, doch dies wurde durch Zugeständnisse von Vermietern und Beschäftigten verhindert. Das Unternehmen hatte sich bereits Anfang April Hilfe einholen müssen in einem Schutzschirmverfahren. Das Warenhaus rechnet mit Umsatzeinbußen von 1,4 Milliarden Euro bis Ende 2022.
 

Institut für Weltwirtschaft: Corona kostet eine Millionen  Arbeitsplätze 

Nach Einschätzung des Institutes für Weltwirtschaft kommt es dieses Jahr zu einem Einbruch der Wirtschaftsleistung von 6,8 Prozent und den Verlust von einer Million Arbeitsplätze. Dennoch sagte der IfW-Konjunkturchef Stefan Kooths das der Tiefpunkt der Krise überwunden sei. Grund zu Sorge bleibt trotzdem bestehen, den dieser Tiefpunkt sorgte dafür, dass das Bruttoinlandsprodukt um zwölft Prozent sank und damit den schärfsten Wirtschaftseinbruch seit Bestehen der Bundesrepublik markierte. Das IfW erklärte zudem das besonders das Exportgeschäft einen längeren Weg zur Erholung vor sich hat. 

 

Update (18.06.2020):

 

Was sich alles am Montag ändern wird

Ab dem 22.06.2020 dürfen Gastronomen wieder bis 23 Uhr öffnen. Veranstaltungen mit 50 Personen im Inneren und mit 100 Personen sind im Freien möglich. Bis Anfang Juli soll für Bars und Kneipen eine Lösung her, laut dem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Für die Reisebranche dürfen ab Montag Hotels ihre Schwimmbäder, Saunen und Wellnessbereiche öffnen.

Gesundheitsämter werden überschüttet mit Arbeit dank der Corona-Warn-App

Seit Dienstag ist die App der Regierung erhältlich und macht zunächst einen positiven Eindruck. Die App stellt fest, ob wir in Kontakt mit einer infizierten Person waren und daraus ein Ansteckungsrisiko besteht. Gesundheitsämter klagen bereits über eine Überflut an Anrufen von verunsicherten Nutzer. Noch am Tag der Veröffentlichung der Corona-Warn-App haben 434 Menschen in Berliner Gesundheitsämter angerufen. Die App-Nutzer sollen mit der App nicht zurechtkommen auch mit der Telefonnummer, die da angezeigt wird haben, Sie Schwierigkeiten. Dies führte dazu, dass die Menschen stattdessen bei der Corona-Hotline oder den Gesundheitsämtern anrufen.

 

Update (17.06.2020):

 

Finanzierung des Corona Konjukturpaket durch zweiten Nachtragshaushalt

Die Regierung will mit einem zweiten Nachtragshaushalt von 62,5 Milliarden Euro ihr Corona-Konjunkturpaket finanzieren. Dadurch erreicht Deutschland jedoch eine Neuverschuldung von 218,5 Milliarden Euro. Dies soll die Wirtschaft in den kommenden Monaten wieder ankurben, laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Nebenbei soll eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer und Überbrückungshilfen im Wert von 25 Milliarden Euro für kleine und mittelständische Unternehmen in der Coronakrise helfen. 

CureVac darf seinen Impfsoff an gesunde Frewillige testen

Weltweit arbeiten 139 Pharmafirmen, Universitäten sowie Forschungseinrichtungen an der Entwicklung eines Impfstoffes gegen den Coronavirus. Insgesamt haben 10 von Ihnen die Genehmigung von der zuständige staatliche Behörden erhalten ihren Impfstoff an Menschen zu testen. Heute erhielt das Pharmaunternehmen CureVac als elfter die Erlaubnis. Berichten zufolge habe CureVac-Vorstand Mariola Fotin-Mleczek gesagt, dass die präklinischen Daten sehr gut aussehen und mit dem Impfstoff wirklich in allen Tieren eine gute Schutzwirkung erzielt wurde.

 

Update (16.06.2020):

Corona-Warn-App ist nun auch in Deutschland

Nach längeren Vorbereitungen ist die Warn-App auch in Deutschland da. Diese soll durch Bluetooth-Technologie dabei helfen die Infektionsketten zu erkennen und rechtzeitig zu stoppen. Die App ist für jeden Bürger freiwillig zu nutzen. Wie effektiv die Warn-App sein kann, hängt von der Nutzerzahl der App an, so der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhart. 

 

Corona-Lockerungen im Überblick

 Trotz Zweifel zur Corona-Pandemie werden weitere Lockerungen beschlossen: 

  • ab dem 17.06.2020 wird der Katastrophenfall in Bayern aufgehoben
  • ab 17.06.2020 Treffen von bis zu zehn Personen möglich aus verschiedenen Haushalten
  • Veranstaltungen im Freien mit bis zu 50 Personen in Innenräumen und bis zu 100 Personen außen dürfen ab dem 22.06. stattfinden. 
  • am 22. Juni 2020 Kulturveranstaltungen mit mehr Zuschauern möglich 
  • Hallenbänder und Thermen werden nächsten Montag wieder geöffnet
  • ab 22.06.2020 Sperrstunde für die Gastronomie verlängert sich auf 23 Uhr 

 

Update (15.06.2020):

Ein Gesetz für die Corona-Warn-App?

Am Dienstag soll die App offiziell vorgestellt werden und in verschiedenen App Stores erhältlich sein. Doch laut dem Sachverständigenrat für Verbraucherfragen soll die Corona-Warn-App per Gesetz geregelt werden. Der Einsatz eines Gesetzes für die Contact-Tracing-App wirkt sich positiv auf die Legitimation aus, so der SVRV-Vorsitzender Peter Kenning. Bundesjustizminister Christine Lambrecht (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weisen darauf hin, dass die allgemeinen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)  alle datenschutzrechtlichen Fragen abgedeckt und „eindeutig“ regeln. Demnach soll die Einführung eines Gestzes nur dazu führen, dass  die Bürger sich zur Nutzung gedrängt fühlen. 

Ende der Corona-Grenzkontrollen 

Seit heute ist es möglich Grenzlos aus und nach Deutschland zu reisen. Um Mitternacht hat die Bundespolizei die Kontrollen an den Grenzen eingestellt die Bundesinnenminister Horst Seehofer am 16. März verhängt hatte. Die Grenzkontrolle zu Österreich bleibt jedoch bestehen, um Migration von Asylbewerbern aus Drittsaaten zu verhindern.

 

Update (12.06.2020):

Zahlt die Versicherungen für die Folgen von Corona?

Viele Gastronomen und kleinere Hotels mussten wegen der Corona-Krise schon wochenlang schließen, nun mussten sie auch mit entstandenen Schäden selbst zu Recht kommen. Betriebsschließungsversicherungen behaupten keine Verantwortung für die aufgekommenden Schäden von  Covid-19 tragen zu müssen. Laut dem Allianz-Chef Oliver Bäte würde der Branche den Boden unter den Füßen wegziehen, da sie zuvor keine Prämie für den Versicherungsschutz geleistet haben. 

Corona-App soll die Ausbreitung des Virus verhindern

Ab nächster Woche soll die Warn-App der Bundesregierung helfen die Infenktionszahlen niedrig zu halten. Die Entwicklung soll 20 Millionen Euro gekostet haben. Die App soll Nutzer informieren wenn die Gefahr bestehen könnte, dass sie sich mit dem Virus infiziert haben. Dadurch bekommen sie den Hinweis sich rechtzeitig in Quarantäne begeben zu können. 

 

Update (10.06.2020):

Online Supermarkt Rohlik kommt nach München

Wegen der Corona-Krise erlebten Supermarktketten einen Abstieg und Online Supermärkten einen Aufstieg. Nun kommt ein neuer Online Lieferhandel nach München. Rohlik heißt der neue Supermarkt, dieser ist in Österreich bereits bekannt unter den Namen Gurkel. Ende des Jahres soll Rohlik mit seinem Standort in München starten, ob dieser Onlinehandel eine Konkurrenz für die Giganten Rewe, Edeka und Co. sein wird, wird sich zeigen.

Bundesregierung einigt sich auf „Nationale Wasserstoffenergie“

Nachdem Corona-Konjukturpaket einigte sich die schwarz-rote Koalition letzendlich auf die Wasserstoffstrategie. Durch die Nationale Wasserstoffenergie sollen bis 2030 deutsche Erzeugungsanlagen bis zu fünf Gigawatt Gesamtleistung entstehen. Laut Anja Karliczek, Ministerin für Bildung und Forschung, CDU ist der grüne Wasserstoff das zentrale Thema im Energiebereich und zur Vermeidung von CO2-Emissionen. Ziel dabei ist es Deutschland zum internationalen Vorreiter bei grünem Wasserstoff zu positionieren.

Die Hotellerie kämpft weiterhin mit den Folgen des Coronavirus

Berichten zufolge erlitten Beherbergungsbetriebe im April einen Rückgang des Gästeaufkommens von 89,3 Prozent. Im Vormonat sollen es 52,7 Prozent gewesen sein. Laut dem Statistischen Bundesamt Destatis ist dies seit dem Jahr 1992 der bisher stärkste Rückgang. Nach Angaben des Hotelreportes von Fairmas sollen, trotz Lockerungen in den  Bundesländern, die Zahlen für den Monat Mai für weiterhin fallen.

 

Update (09.06.2020):

Corona-Auflagen: Thüringer Kabinett beendet die Kontaktbeschränkung.

Ab dem 13. Juni wird die in Corona-Pandemie erlassene Kontaktbeschränkungen nun aufgehoben. Neue Vorschriften empfehlen lediglich Treffen mit einer maximalen Anzahl von zehn Menschen oder nur mit einem weiteren Haushalt. Des Weiteren gilt weiterhin eine Maskenpflicht in Geschäften und im Öffentlichen Personenverkehr.

TK die erste gesetzliche Kasse die Arztbesuche per Video-App anbietet.

Die Techniker Kasse soll nun Sprechstunden über Video-App für ca. 10 Millionen anbieten. Laut dem TK-Chef Jens Baas war die Anfrage nach virtuelle Sprechstunden, da diese unkompliziert und komfortablen Zugang ohne Ansteckungsgefahr anbieten. Demzufolge sollen Online-Sprechstunden mit niedergelassenen Ärzten stattfinden, die acht Krankheitsbilder behandeln werden: grippalen Infekt, Magen-Darm-Infekt und Migräne bis hin zu Rückenschmerzen und Corona-Symptomen. Zeitungsberichte zufolge sollen auch Medikamente verschrieben und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt werden.

 

Update (08.06.2020):

Fitnessstudios dürfen wieder öffnen mit Rücksicht auf Hygienemaßnahmen

Ab heute sind in Bayern Fitnessstudios,Tanzschulen und Bowlingbahnen wieder geöffnet. Doch das Tragen von Masken ist bei Betreten und Verlassen der Betriebe Pflicht. Fitnessgeräte werden nach jedem Gebrauch desinfiziert und ein Mindestabstand muss zu jedem Gerät bestehen. Zudem wird zu Beginn vom exzessiven Sport abgeraten.

Deutsche Produktion leidet unter den Auswirkungen des Konjunktureinbruchs  in den Frühjahrsmonaten

Laut dem Statistischen Bundesamt soll die deutsche Produktion einen Rückschlag von – 17,9 % erlitten haben. Besonders betroffen sollen die Energieversorgung, der Bau sein. Nach Angaben vom Handelsblatt wird auch weiterhin mit einem Produktionsrückgang gerechnet, nur soll dieser flacher ausfallen.

 

Update (04.06.2020):

Koaltion verabschiedet ein Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro

Eine vorübergehende niedrigere Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und höhere Kaufprämien für Elektroautos – die Spitzen der großen Koalition verständigten sich nach zähem Ringen am späten Mittwochabend auf ein Konjunkturpaket für 2020 und 2021 in Höhe von 130 Milliarden Euro. Auf den Bund entfallen dabei 120 Milliarden Euro. Damit sollen Wirtschaft und Konsum der Bürger wieder angekurbelt und eine schwere Rezession infolge der Corona-Pandemie vermieden werden.

Union und SPD haben sich auf einen Kinderbonus geeignet

Aufgrund der Pandemie haben sich Union und SPD geeinigt, dass Familien einmalig 300 Euro pro Kind bekommen. Das Geld soll voraussichtlich zusammen mit dem Kindergeld in den nächsten Monaten ausbezahlt werden.

 

Update (27.05.2020):

EU-Kommission will 750 Milliarden Euro mobilisieren

Die EU-Kommision schlägt ein Hilfspaket von 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Corona-Krise vor. Laut mehreren Agenturen sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendung und 250 Milliarden Euro als Kredite fließen. Dafür sollen im Namen der Europäischen Union über Anleihen Kredite am Kaptialmarkt aufgenommen werden und über Jahrzehnte gemeinsam getilgt werden.

Söder verkündet das Fitnessstudios in Bayern wieder öffnen dürfen

Auf einer Pressekonferenz verkündete Bayerns Ministerpräsident Söder, dass Fitnessstudios im Freistaat ab dem 8. Juni und unter strengen Hygienevorschriften wieder öffnen dürfen. 

 

Update (26.05.2020):

Kinos und Theater in Bayrn dürfen wieder ab 15. Juni wieder öffnen

Bayerns Kabinett hat sich mit neuen Lockerungen befasst. Laut Ministerpräsident Söder dürfen bald Kinos und Theater ab 15. Juni wieder öffnen. In Theater soll eine Mundschutzpflicht herrschen. Die Theater sind dabei, angepasste Konzepte für Vorstellungen zu entwickeln – zum Beispiel Aufführungen ohne Pausen und kürzere Stücke.

Die Außengastronomie darf in Bayern ab 2. Juni bis 22.00 Uhr geöffnet sein 

Laut Wirtschaftminister Aiwanger (Freie Wähler) hat wie vorab angekündigt erklärt, dass Biergärten und andere Außengastronomien ab 2. Juni bis 22. 00 Uhr geöffnet sein dürfen. Durch die Lockerungen habe man keine negativen Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen sehen können.

Lockerungen im Schulbetrieb in Bayern

Söder kündigte an, dass das Ziel sei, die Schulen und Kitas im Juli großteils wieder zu öffnen, damit nach den Sommerferien wieder ein Regelbetrieb stattfinden kann.

Bayern verspricht eine Test-Garantie für Menschen mit „Sars-CoV-2“-Symptomen 

Der Test soll innerhalb von 24 Stunden stattfinden und innerhalb von 48 Stunden ein Ergebnis zeigen. Für besonders kritische Bereiche, wie den Pflege- und Gesundsheitsbereich (Pfleger etc.) oder sozialen Bereich, soll es in Zukunft Reihentests geben.

 

Update (20.05.2020):

Angela Merkel und Emmanuel Macron verständigen sich auf ein 500-Milliarden-Euro-Hilfspaket 

Kanzlerin Merkel und und Frakreichs Präsident Macron einigten sich auch ein Hilfspaket in Höhe von 500-Milliarden Euro, um den von der Corona-Krise betroffenen Staaten zu helfen. Die Unionsfaktion trägt den Kompromiss mit. Festzuhalten ist: Dieser deutsch-französische Kompromiss kann als Meilenstein betrachtet werden – zumal Europa in dieser Krise bislang ein weniger gutes Bild abgegeben hatte.

Zahl der aktiven Corona-Fälle sinkt auf 11.000

Derzeit wird der Coronavirus langsam zurückgedrängt. Ingesamt gibt es in Deutschland nach Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) aktuell noch rund 11.000 aktive Fälle.

 

Update (15.05.2020):

Testkapazitäten und neue Meldepflichten sollen ausgeweitet werden

Corona-Tests und neue Meldepflichten werden in Deutschland ausgeweitet. Das beschloss der Bundesrat am heutigen Freitag im Zuge seiner Abstimmung zum Pandemieschutzgesetz, das der Bundestag erst am Donnerstag beschlossen hatte. Die Neuregelung legt fest, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Tests auch dann bezahlen müssen, wenn jemand keine Symptome zeigt. Vorallem im Umfeld besonders gefährdeter Menschen – etwa in Altenheimen oder Pflegeheimen – soll verstärkt auf das Virus getestet werden.

Deutschland ist in eine Rezession gerutscht

Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal im Vergleich zum vorherigen Quartal um 2,2 % geschrumpft. Experten prognostizieren einen noch deutlicheren Abwärtstrend im zweiten Quartal.

Testkapazitäten in Deutschland bei weitem nicht ausgeschöpft

In Deutschland wurden bislang insgesamt mehr als 3,1 Millionen Coronavirus-Tests durchgeführt worden – davon rund 197.100 positiv (Quelle: RKI). Tagesaktuell wurden 913 Neuinfektionen und 101 Todesfälle gemeldet laut Robert-Koch-Institut.

Update (11.05.2020):

Kontaktverbotverlängerung

Das Kontaktverbot gilt grundsätzlich weiter bis zum 5. Juni, aber es dürfen sich nun auch Personen aus zwei unterschiedlichen Haushalten treffen. Maskenpflicht und Abstandsregeln werden beibehalten.

Lockerungen in Teilen Deutschlands

In mehreren Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder Bayern werden die Auflagen zur Eindämmung des Virus weiter gelockert. Große geschäfte dürfen wueder öffnen, Beschränkungen etwa für gastronomische Betriebe oder im Sport werden gelockert, weitere Schüler kehren an die Schulen zurück.

  • Niedersachsen: Große Geschäfte dürfen unter Auflagen wieder öffnen, die Kita-Betreuung wird erweitert, bestimmte touristische Reisen werden wieder möglich. Restaurants, Gaststätten, Cafes und Biergärten dürfen wieder öffnen. Die Betreiber müssen jedoch einige Auflagen erfüllen: So dürfen maximal die Hälfte der Plätze vergeben werden. Tische müssen mit einem Abstand von mindestens zwei Metern angeordnet sein. Restaurantbesucher müssen ihre Kontaktdaten hinterlassen.
  • Bayern: Alle Geschäfte, Museen und Zoos dürfen öffnen. Schüler, die im kommenden Jahr Abschluss machen, dürfen zurück an die Schulen. Die Staatsregierung sieht einen wöchentlichen Wechsel zwischen Präsenzunterricht in der Schule und Unterricht zu Hause vor. Auch Läden mit mehr aus 800 Quadratmeter Verkaufsfläche dürfen nun öffnen und Dienstleister wie Nagel – und Kosmetikstudios oder Fahrschulen dürfen den Betrieb wieder aufnehmen. Ebenso dürfen Mannschaftssportler unter Auflagen wieder trainieren.
  • Nordrhein-Westfalen: Restaurants, Cafes und Kneipen mit Sitzplätzen dürfen im Innen- und im Außenbereich öffnen, zusätzlich dürfen auch Fitnessstudios wieder öffnen.

 

Update (06.05.2020):

Neue Lockerungen auf Landesebene

Die Gastronomie in Rheinland-Pfalz darf ab dem 13. Mai wieder öffnen. Es gelten entsprechende Hygiene-Maßnahmen. 

In NRW dürfen unter strengen Auflagen ab dem 11. Mai schon wieder Fitnessstudios, Tanzschulen und Vereinsheime öffnen. Neun Tage später, am 20. Mai sollen auch Freibäder geöffnet werden.

 

 

Hessen plant Veranstaltungen zu erlauben

Einige Ausgestaltungen der Corona-Maßnahmen können die einzelnen Bundesländer alleine vornehmen. So plant Hessen als erstes Bundesland, Veranstaltungen bis zu 100 Teilnehmern oder sogar eventuell 200 Teilnehmern (je nach Größe) zu erlauben. Das Hygienekonzept müsse entsprechend eingehalten werden.

 

Merkel verkündet Lockerungen

Die Bundesregierung in Form von Angela Merkel hat heute, am 06. Mai, weitere Lockerungen verkündet.

So dürfen nun alle Geschäfte – unabhängig von der Größe – wieder öffnen. Zuvor galt eine Maximalgröße von 800qm. Gastronomiebetriebe sollen ab kommendem Samstag geöffnet werden können. Hier gelten jedoch starke Hygiene-Auflagen, die von den einzelnen Bundesländern spezifiziert werden können. So gilt in Niedersachsen beispielsweise eine Reservierungspflicht, wie auch eine Maximalauslastung eines Gastbetriebes von 50%. 

Die allgemeine Kontaktbeschränkung bleibe vorerst bis zum 5. Juni bestehen. Genauso wie die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen. 

Weiter steht ein Notfallplan bereit, der es einzelnen Regionen ermöglicht, flexibel auf neue Ausbrüche zu reagieren. Überschreitet die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen die 50-Personen-Marke, werden die Lockerungen zeitweise wieder zurückgenommen, bis sich die Fallzahlen normalisiert haben.

 

 

Öffnungsgipfel erwartet

Heute, 06. Mai, trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder. Es wird erwartet, dass weitere Lockerungen auf Bundes- und Landesebene bekannt gegeben werden. Folgende Bereiche sind Gegenstand der Diskussion: 

  • (Einzel-)Handel: Die 800qm Meter-Regel ist heftig umstritten. Ob und welche Lockerungen für den Handel beschlossen werden, wird daher heiß erwartet. 
  • Fitnessstudios: Eine Branche, die bisher in der allgemeinen Diskussion noch nicht allzu prominent vertreten war, sind Fitnessstudios. Der Branchenverband DSVV will nun den Druck für eine Öffnung der Gesundheitseinrichtungen erhöhen.
  • Gastronomie: Niedersachsen und Bayern haben bereits konkrete Pläne zur schrittweisen Lockerung präsentiert. Gerüchten zufolge könnte eine bundesweite Strategie der Lockerung schon ab dem 09. Mai beginnen. Ziel sei es, einen breitflächigen Betrieb bis zum 22. Mai zu ermöglichen.
  • Theater, Kultur, Messen, Freizeit: Aufgrund der Vielfalt an Freizeitanlagen werden hier aller Voraussicht nach Beschlüsse auf Länderebene gefallen. Auch regionale Strategien seien denkbar. Großveranstaltungen wie Feste, Konzerte oder Sportturniere bleiben bis zum 31. August untersagt.

 

Update (05.05.2020):

Bayern zieht langsam nach

In Bayern dürfen ab dem 25. Mai Speiselokale mit strengen Auflagen öffnen. Zudem dürfen Hotels ab dem 30. Mai wieder öffnen. Dort gelten ebenfalls strenge Auflagen, wie beispielsweise, dass es keine Saunen geben darf. 

Ministerpräsident Söder hält auf einer Pressekonferenz fest: „Wir müssen nicht lernen mit Corona zu leben, sondern mit den neuen Freiheiten verantwortungsgemäß umzugehen.“. Weiter betont Söder, dass die Bayern die Lebensfreude nicht verlieren wollen. Dennoch ermahnt er weiter zur Verantwortung und Wachsamkeit. Wirtschaftsminister Aiwanger spricht von einem „großen Schritt in Richtung Normalität“ im Freistaat und betont die systemrelevante Gastronomie in Bayern.

Ab dem 18. Mai dürfen Biergärten zudem wieder öffnen.

Schon eine Woche zuvor, am 11. Mai, dürfen auch Einkaufsgalerien und der Handel auch über 800qm öffnen.

 

Mecklenburg-Vorpommern lässt Tourismus aufleben

Noch vor dem morgigen Corona-Gipfel der Bundesregierung, lockert nach Niedersachsen auch Mecklenburg-Vorpommern die Lockdown-Maßnahmen. 

Gastronomiebetriebe sollen so am Samstag wieder öffnen dürfen, solange maximal sechs Erwachsene an einem Tisch sitzen. Dazu gelten strenge Hygienevorschriften. 

Ab dem 18. Mai soll das Gastgewerbe öffnen dürfen und eine Woche später, ab dem dem 25. Mai dürfen Touristen aus anderen Bundesländern Urlaub im Bundesland an der Ostsee machen dürfen. Es gelte aber eine Maximalbelegung von 60% pro Betrieb.

Begleitend zu diesen Lockerungen sollen auch kleinere Betriebe wie Fahrrad- oder Bootsverleiher ab dem 11. Mai wieder öffnen dürfen. 

 

Update (04.05.2020):

Niedersachsen prescht bei Gastronomie-Öffnung bei Corona vor

Bernd Althusmann, niedersächsischer Wirtschaftsminister, verkündet, dass ab Montag, dem 11. Mai Gastronomiebetriebe unter Auflagen wieder öffnen dürfen. Die Welt berichtet.

Die Restaurants und Cafés dürfen maximal 50% der Plätze für Gäste zur Verfügung stellen. Außerdem gelte Reservierungspflicht.

 

Heilberufe erhalten nun auch staatliche Hilfe

Noch sind nicht alle Details bekannt, aber Zahnärzte sollen bis zu 90% des Verdienstes des Vorjahres durch staatliche Hilfen erreichen. Eventuell könne diese Zahl aber noch sinken. Physiotherapeuten, Logopäden und Ergotherapeuten erhielten 40% ihres Umsatzes aus dem letzten Quartal 2019 als Einmalzuschuss. 

 

Treffen von bis zu 5 Personen in Sachsen-Anhalt erlaubt

Die schwarz-rot-grüne Landesregierung in Sachsen-Anhalt lockert die Kontaktbeschränkung von 2 auf 5 mögliche Personen, die sich treffen können. Verwiesen wird auf die vergleichsweise niedrigeren Infektionszahlen im Bundesland. Ob weitere Länder folgen, wird unter anderem von den Ergebnissen vom Mittwoch, dem 06. Mai abhängen, an dem die Bundesregierung wieder tagt.

 

Update (30.04.2020):

Kontaktbeschränkungen wohl bis zum 10. Mai verlängert

Kanzleramtssprecher Helge Braun hat noch im Vorfeld der Regierungskonferenz am heutigen Donnerstag (10. Mai) erklärt, die Kontaktbeschränkungen blieben in Deutschland bis mindestens 10. Mai bestehen. 

 

Hotellerie und Gastronomie im Schwebezustand – bis zu 18 Milliarden Verlust bis Ende Mai

Über einen weiteren Fahrplan für Hotels und Gaststätten will die Bundesregierung erst am Mittwoch, den 06. Mai sprechen. Derweil berichtet Guido Zöllick (Dehoga) von Prognosen nach denen das Gaststättengewerbe bis zu 18 Milliarden Verlust bis Ende Mai fahren könnte. Außerdem wäre rund ein Drittel aller Unternehmen in diesem Bereich existenzgefährdend. In Zahlen seien das rund 70.000 Betriebe. 

 

Update (28.04.2020):

Neue Initiative für Münchner Gastronomie

Die Website Lunchaffair listet interessierte Gastronomen in und um München, die einen Lieferdienst anbieten. Auf der Website teilnehmen können Gastronomen kostenlos.

 

Neue Entwicklungen zur Corona-Krise auch in Deutschland

Am heutigen Dienstag gab es auch weitere Anpassungen auch in Deutschland am bisherigen Kurs der Regierung.

Die Kontaktbeschränkungen und die Maskenpflicht als Maßnahmen wurden vom 03. Mai auf den 10. Mai verlängert. Die Zeit solle genutzt werden, um weitere Anpassungen zu evaluieren.

Weiter sollen ab dem 04. Mai wieder Demonstrationen und Versammlungen im freien erlaubt sein. Maximal 50 Teilnehmer sind erlaubt und müssen weiterhin einen Abstand von 1,5 Metern halten.

Auch dürfen größere Geschäfte nun wieder öffnen. Sollten sie größer als 800 Quadratmeter sein, muss der für Kunden zugängliche Bereich künstlich eingegrenzt werden.

 

Paukenschlag in Österreich

Die österreichische Regierung hebt die Ausgangsbeschränkungen zum 01. Mai auf. Auch baldige Zeitpläne für Tourismus und Gastronomie bekannt.

Zum 01. Mai sollen die strengen Ausgangsbeschränkungen aufgrund der günstigen Entwicklung der Fallzahlen aufgehoben werden. Der Mindestabstand von 1,5 Metern und die Maskenpflicht bleiben weiter bestehen. Zudem dürfen alle Geschäfte, wie auch Friseure ab dem 04. Mai wieder öffnen.

Gastronomiebetriebe sollen Mitte Mai und Tourismusbetriebe dürfen ab dem 29. Mai wieder öffnen.

 

Update (27.04.2020):

Noch keine Strategie im Tourismus

Noch weniger klar als bei der Gastronomie, scheint eine Lösungsstrategie für den Tourismus ersichtlich. Aufgrund der Internationalität des Themas wollen die EU-Tourismusminister in den nächsten Wochen gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Beispielsweise sei es möglich, dass zunächst der Tourismus zwischen benachbarten Ländern mit ähnlichen Fortschritten in der Pandemie-Bekämpfung wieder hochfahren kann. Der tschechische Außenminister Tomas Petricek hält sogar eine Rückkehr zum Schengen-Raum ab Juli für möglich.

In Deutschland bremst Außenminister Spahn die Erwartungen noch stärker. Das „Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes“ plant derweil mit drei verschiedenen Szenarien. Im optimistischen Szenario könne bis Ende 2020 eine fast vollständige Normalisierung des Vorjahresumsatzes erreicht werden (90%), zumindest innerhalb Deutschlands. Im realistischen Szenario wird eine Normalisierung erst Mitte 2021 angenommen. Im pessimistischen Szenario sogar erst Mitte/Ende 2023.

Die internationale Reisewarnung, die momentan bis zum 03. Mai gilt, wird wahrscheinlich darüberhinaus aufrechterhalten, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag berichtete.

 

Bemühungen um Gastronomie, aber noch keinen Fahrplan

Manche Politiker, wie der Hamburger Wirtschaftssenator Michael Westhagemann, hoffen auf baldige Lockerungen im Gastgewerbe. Westhagemann hält den 18. Mai für angebracht um die Gastronomie mit Lockerungen wieder zu öffnen. Andere Politiker, wie beispielsweise der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, mahnen weiterhin zur Geduld. Söder öffne Gaststätten lieber eine Woche später als in anderen Bundesländern, wenn dafür mehr Sicherheit herrsche.

Detaillierte Vorstellungen hat man derweil schon in Sachsen. Hier könnte der 06. Mai oder Himmelfahrt (21. Mai) geeignete Zeitpunkte sein. Starten könnte man mit Eröffnung von Außenflächen. In der Schweiz seien Lockerungen für Gastronomie-Betriebe eventuell schon ab dem 11. Mai zu erwarten.

Bundesweit gab es kürzlich stille Protestaktionen zahlreicher Gastronomen. Symbolisch stellen sie an bekannten Plätzen der Republik leere Stühle auf.

 

Bundesweite Maskenpflicht tritt in Kraft

Seit dem 27.04. herrscht in Deutschland Maskenpflicht. In öffentlichen Verkehrsmitteln und öffentlichen Räumen müssen nun Masken getragen werden, die Nase und Mund bedecken. In manchen Bundesländern genügt jedoch auch ein Schal oder ein Tuch.

 

800-Quadratmeter-Regel in Bayern verfassungswidrig

Eigentlich dürfen seit dem 20. April viele Läden in Bayern wieder öffnen. Bei weitem aber nicht alle. Denn Läden über 800qm galten bisher als zu problematisch im Kampf gegen die Virus-Ausbreitung. Das Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diese Regelung jetzt für verfassungswidrig erklärt. Die Regel sei demnach nicht gerechtfertigt. Folgen hat das Urteil aber vorerst keine. Das Gericht setze die geltenden Vorschriften nicht außer Kraft. Begründung ist die allgemeine Ausnahmesituation, sowie der Fakt, dass auch größere Läden wohl ab dem 04. Mai sowieso hätten aufsperren dürfen.

 

 

 

Update (23.04.2020):

Anhebung des Kurzarbeitergeldes

CDU und SPD haben sich nach längeren Verhandlungen auf eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes von bisher 60% auf 80% geeinigt. Bei Arbeitnehmern mit Kindern wird das Kurzarbeitergeld ebenfalls um 20 Prozentpunkte von 67% auf 87% angehoben.

Die Änderungen greifen jedoch nicht sofort, sondern gestaffelt. In den ersten drei Monaten greifen weiter 60%/67% Kurzarbeitergeld. Dieser Betrag wird nach vier Monaten auf 70%/77% und nach sieben Monaten auf 80%/87% erhöht.

 

Ermäßigte Umsatzsteuer für Gastronomen

Ab dem 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 wird die Umsatzsteuer für Gastronomie-Betriebe von 19% auf 7% verringert. Das soll Gastronomen helfen schnell mehr Kundschaft anzulocken und die Branche als Ganzes anzukurbeln.

Wann Gastronomen regulär und großflächig öffnen dürfen, steht indes noch nicht fest.

 

Verrechnung von Verlusten im laufenden Geschäftsjahr

Kleine und mittelständische Unternehmen können nun zu erwartende Verluste mit bereits Steuervorauszahlungen des Jahres 2019 verrechnen.

 

Update (21.04.2020):

Welche Läden dürfen wo öffnen?

Aufgrund der föderalen Struktur dürfen in einzelnen Bundesländern unterschiedliche Händler ihre Läden wieder aufsperren. Eine Übersicht dazu finden sie in diesem Artikel des Business Insiders.

 

Hygiene-Label als Hilfe bei Restaurant-Wiedereröffnung?

Hunderttausende bis Millionen Gastronomen auf der ganzen Welt haben momentan sehr geringe bis keine Einnahmen. Der Hotelkonzern Accor will nun in einer Zusammenarbeit mit Bureau Veritas (Zertifizierungs-Unternehmen) ein Hygiene-Label entwickeln, dass Hotels und Restaurants helfen könnte, schneller wieder zu öffnen.

Bereits in den nächsten Tagen sollen Gespräche mit französischen Ministerien stattfinden. Zudem sollen Organisationen wie die WHO eingebunden werden, um einheitliche Standards zu schaffen.

Ob und wann es ein solches Label in Deutschland, Österreich und der Schweiz geben soll, ist noch nicht klar.

 

Bundesbank prognostiziert keine schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft

Die Experten der Bundesbank gehen davon aus, dass die Wirtschaft in Deutschland weiter schrumpft. In welchem Ausmaß das geschehe, hänge aber vor allem von den möglichen Lockerungen in der Krise ab. Positiv zu sehen ist, dass die Bundesbank momentan nicht von einer Abwärtsspirale ausgeht. Grund dafür seien die Milliardenhilfen sowie Instrumente wie Kurzarbeit.

 

Steuererleichterungen für Hotels und Gastronomen?

Am 22.04. will die Bundesregierung über die Situation im Gastgewerbe sprechen. Eine Möglichkeit, um Gastronomen und Hotelbesitzern zu helfen, sei eine Senkung der Umsatzsteuer auf 7% – zumindest in der Hotellerie. Diese Maßnahme würde vielen Gastbetrieben einige Wochen oder gar Monate Zeit verschaffen.

 

Österreich will Restaurants in zweiter Mai-Hälfte wieder öffnen

Wieder einmal geht Österreich bei der Lockerung der Corona-Beschränkungen womöglich voran. Ab Mitte Mai sollen Restaurants wieder öffnen, jedoch unter strengen Auflagen. Wie genau die Auflagen aussehen, ist bisher noch nicht final bestätigt. Eine Mundschutzpflicht für Keller soll aber genauso gelten, wie eine Begrenzung der Tische und Personenzahl.

 

Update (16.04.2020):

Erste zaghafte Lockerungen für kleinere Geschäfte

Wie die Bundesregierung gestern mitteilte, werden die Kontaktbeschränkungen noch bis mindestens 3. Mai gelten.

Dennoch gibt es auch gute Nachrichten. Kleinere Geschäfte wie Buchhandlungen, Fahrradhändler und Co. mit weniger als 800qm Verkaufsfläche dürfen ab dem 20. April wieder öffnen. Für sie gelten aber strenge Hygiene-Maßnahmen.

 

Berliner Unternehmen schließen sich zusammen

Auf der Plattform „Unternehmer helfen Unternehmen Berlin“ können sich in der Bundeshauptstadt ansässige Unternehmen vernetzen und Informationen, sowie Ressourcen austauschen, um gemeinsam durch die Krise zu kommen.

 

 

Update (14.04.2020):

Notfallplan für Chefs und Betriebe bei Corona-Infektion

Sollte sich in einem Betrieb ein Geschäftsführer mit Corona infiziert haben, ist Unsicherheit vorprogrammiert. Deshalb stellt die Stuttgarter Zeitung klare Empfehlungen zusammen, um für den Worst-Case vorzubeugen. Die Anleitung umfasst grundlegende Empfehlungen, aber auch detaillierte Listen und ist hier einzusehen.

 

#Gotodinner als Corona-Soforthilfe für Hamburger Gastronomen

Bei der Aktion #gotodinner können Gäste einen Gutschein über 100€ für 85€ erwerben. Gastronomen geben also 15% Rabatt und erhalten eine sichere Einnahme von 85€ pro Kunde. Die Gutscheine können nach der Corona-Krise eingelöst werden.

Hamburger Gastronomen können sich für die Initiative registrieren, indem sie eine Mail an gotodinner@opium.hamburg schreiben.

 

Update (09.04.2020):

Betrugsfälle bei Soforthilfe-Anträgen in NRW

In Krisen-Zeiten gibt es immer Betrüger, die die schlimme Situation von kleinen Unternehmen ausnutzen wollen. So auch NRW. Dort haben Kriminelle versucht mit einer gefälschten Website an sensible Daten von Unternehmen zu kommen, indem sie die Möglichkeit vortäuschten auf der Website Soforthilfe-Anträge ausfüllen zu können.

Bitte achten Sie darauf, nur auf offiziellen Seiten (wie dieser von NRW) Anträge zu stellen. Prüfen Sie im Zweifel die Seiten doppelt, sprechen Sie mit der zuständigen IHK vor Ort oder Ihrem Steuerberater.

 

Gesundheitsminister Spahn spricht von Lockerungen des Shutdowns

Da die Forderungen nach Lockerungen des Shutdowns aus Industrie, Wirtschaft und Gesellschaft immer lauter werden, überlegt sich die Bundesregierung, welche Möglichkeiten es dazu gebe. Die momentanen Regeln zur Ausgangsbeschränkung und zur weitestgehenden Stilllegung des öffentlichen Lebens gelten bis zum 20. April. Jedoch, so erstmals Gesundheitsminister Spahn, gebe es bereits Überlegungen, die Maßnahmen schrittweise zu lockern.

 

Regeln für Bäckereien über die Osterfeiertage

Wie die Konditoreninnung Bayern in einem internen Schreiben berichtet, das Socialwave vorliegt, können Bäckereien und Konditoreien Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag den Betrieb wie bisher im Rahmen der Corona-Krise aufrechterhalten. Das gelte aber nur für Betriebe, die auch vor der Corona-Krise nach den gaststättenrechtlichen Bestimmungen schon über Ostern den Betrieb hätten weiterführen können.

Reine Verkaufsstellen ohne angeschlossenes Café hingegen, dürfen nur an Karfreitag und Ostersonntag öffnen. Das jedoch nur drei Stunden pro Tag. Ostermontag müssen sie geschlossen bleiben.

 

Update (08.04.2020):

Socialwave hilft – Übersicht der Fördermittel nach Bundesländern und Ansprechpartner verfügbar

Auf unseren neuen Übersichtsseite finden Sie finanzielle Hilfen für Ihr jeweiliges Bundesland inklusive Ansprechpartner.

 

Veranstalter können Kunden Gutscheine für hinfällige Tickets ausstellen

Wie das Kabinett beschlossen hat, können Veranstalter Kunden nun für ausgefallene Events einen Gutschein ausstellen, der bis Ende 2021 eingelöst werden kann. So soll verhindert werden, dass Veranstalter, die durch fehlende Einnahmen sowieso mit am schwersten betroffen sind, durch Ticket-Rücknahmen weiter belastet werden.

 

Update (06.04.2020):

Bund übernimmt 100% der Haftung für Kredite kleinerer und mittlerer Unternehmen

In einem sogenannten „Schnellkreditprogramm“ kommt der Bund in Zeiten der Corona-Krise kleineren und mittleren Unternehmen deutlich entgegen. Bei einer Kredithöhe von bis zu 800.000 € (je nach Unternehmensgröße) und mit einer Maximallaufzeit von 10 Jahren, können kleinere und mittlere Unternehmen Kredite der KfW erhalten. Das Programm solle eventuell schon am Donnerstag, dem 09.04.2020, starten.

 

Hotels können Home-Office anbieten

Viele Hotels fürchten momentan um ihre Existenz. Damit Hotels nicht komplett auf Einnahmen verzichten müssen, gibt es kreative Wege, um mit der Corona-Krise umzugehen. Einige Hotels bieten schon Home-Office für Menschen an, die daheim nicht gut arbeiten können. Auf dieser Übersichtsseite sind die Hotels zu finden. Außerdem kann man als Hotelbesitzer auch eine Anfrage auf Listung stellen.

 

Unternehmensberatung für KMUs und Selbstständige mit bis zu 4.000€ gefördert

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gibt bekannt, dass kleine und mittelständische Unternehmen aufgrund der Corona-Krise mit bis zu 4.000€ gefördert werden, um Beratungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Die Förderung laufe dabei ohne Eigenanteil der Unternehmer statt. Die Förderung ist bis zum 31.12.2020 wahrnehmbar und soll kleineren Unternehmen helfen durch die Krise zu kommen.

 

 

Update (02.04.2020):

Europaweites Kurzarbeitergeld und Fokus auf Selbstständige, Landwirte und Fischer

Die EU will einen „Marshall-Plan“ für Europa aufsetzen, um der Corona-Krise geeint zu begegnen. Dazu sollen 100 Milliarden Euro am Finanzmarkt aufgenommen und als europäisches Kurzarbeitergeld „Sure“ ausgezahlt werden. Außerdem seien besondere Hilfen für Landwirte, Fischer und Selbstständige geplant, die beispielsweise mit Entschädigungen von Einkommen rechnen könnten.

 

Hilfe für Start Ups in der Corona-Krise vom Bund

Die Bundesregierung will junge Start Ups in Deutschland mit insgesamt 2 Milliarden Euro in der Corona-Krise unterstützen. Die Gelder sollen, so Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz, zusammen mit privaten Co-Investoren in Start Ups investiert werden. Dadurch sollen geplante Finanzierungsrunden trotz Krise stattfinden. Dazu arbeite man an einem Zukunftsfonds mit einem Volumen von 10 Milliarden Euro. Dieser solle in den nächsten Wochen bereitstehen.

 

Update (31.03.2020):

Neue Apps und Anbieter, um lokalen Handel zu schützen

Die App „LokalKauf“ geht demnächst live. Dort können lokale Händler und auch Gastronomen sich registrieren. Kunden können dann per App bestellen. Der Anbieter „Einzelheld“ hilft stationären Händlern einen Online-Shop schnell und zuverlässig aufzusetzen. Die Stadt München arbeitet an einem ähnlichen Ansatz mit der Initiative „Miagehnonline„.

 

Zahlreiche Gutschein-Initiativen für Gastronomen und lokale Händler starten im DACH-Raum

Krisen machen erfinderisch. Die meisten Restaurantbetreiber und lokalen Händler fürchten momentan um ihre Existenz. Neue Initiativen sollen helfen. Auf unterschiedlichen Plattformen können sich Gastronomen und Händler kostenlos registrieren. Verbraucher kaufen jetzt Gutscheine und können diese nach der Corona-Krise einlösen. Hier die Portale, die Sie ebenfalls nutzen können:

 

Google hilft mit bis zu 800 Millionen Dollar in der Corona-Krise

Die größte Suchmaschine der Welt erwartet durch ausbleibende Werbeeinnahmen selbst einen Umsatzrückgang. Dennoch will Google fast 1 Billionen Dollar für Corona-Hilfe ausgeben. Davon sollen circa 340 Millionen Dollar als Kredite für KMUs vergeben werden, um kleineren und mittelständischen Unternehmen Werbeanzeigen zu ermöglich, um ihre Kunden beispielsweise darauf aufmerksam zu machen, dass jetzt ein Lieferdienst besteht. Der Großteil des restlichen Budgets soll vor allem Gesundheitsbehörden und NGOs bereitgestellt werden, um ebenfalls Werbeanzeigen zu schalten, in denen Bürger weltweit auf Gesundheitsinformationen aufmerksam gemacht werden können.

 

Süddeutsche Zeitung startet lokales Portal für Münchner Gastronomie und Handel in Corona-Krise

Die Münchner Gastronomie und der Handel wehren sich entschlossen gegen die Corona-Krise. Neue Hilfe kommt dabei von der Süddeutschen Zeitung. Diese hat ein Internet-Portal aufgebaut, in dem sich Gastronomen und lokale Händler schnell und unkompliziert registrieren können. Verbraucher können dann sehen, wer in Zeiten von Corona was liefert. Unternehmer erhoffen sich dadurch weiterhin Umsätze generieren zu können und dabei die Reichweite der Süddeutschen zu nutzen. Zum Portal gelangen Sie hier.

 

Update: (30.03.2020):

DEHOGA Bayern startet „Lokal-Helden“-Plattform für Gastronomen

Um Gastronomen vor der drohenden Insolvenz bei längeren Shutdown-Maßnahmen zu bewahren, startet die DEHOGA in Bayern das Portal „SNOOOP.net„. Hier können sich Gastronomiebetriebe registrieren und auf ihre Maßnahmen wie Lieferdienst und/oder Abholung aufmerksam machen. Mehr Möglichkeiten für Gastronomen finden Sie in unserem Gastronomie-Corona Artikel.

 

Soforthilfen für KMUs auf dem Weg

Die staatlichen Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen in Höhe von circa 50 Milliarden Euro sind auf dem Weg. Ab Montag, dem 30.03.2020 können die Länder die entsprechenden Gelder schnell und unbürokratisch abrufen.

 

Portal für lokale Händler in Österreich wird ausgebaut

Die SNOOOP.net kooperiert mit dem Online-Händlerportal SNOOOP.net, um lokale Händler vor den Auswirkungen der Corona-Krise zu schützen. Einzelhändler und Restaurants können sich registrieren. Verbraucher haben die Möglichkeit zu sehen, welche Händler und Restaurants Mitnahme oder Lieferung anbieten. So soll ein Umsatzeinbruch auf 0% verhindert werden. Weitere Möglichkeiten für Gastronomen haben wir in unserem Corona Gastronomie Artikel für Sie zusammengestellt.

 

Wirtschaftsweise gehen von schwerer Rezession aus

In drei unterschiedlichen Szenarien haben die Wirtschaftsweisen ihre Prognose für die SNOOOP.net dargestellt. Im günstigsten Fall, erhole sich die deutsche Wirtschaft schon in der zweiten Jahreshälfte 2020. Im ungünstigsten Fall würde Deutschland 2020 komplett in eine Rezession abstürzen und die Erholung 2021, verliefe schleppend.

 

Update (26.03.2020):

G20-Staaten wollen 5 Billionen Dollar investieren

Bei einer Videokonferenz der G20-Staaten, an der auch Kanzlerin Merkel teilnahm, beschlossen die führenden Industrienationen im Kampf gegen das Corona-Virus bis zu 5 Billionen Dollar zu investieren. Welche Maßnahmen sich daraus ergeben werden und wie eine Aufteilung auf einzelne Länder erfolgt, ist zur Zeit noch unklar.

 

Sky erlässt Wirten und Hotels Gebühren

Der Bezahlsender Sky verzichtet rückwirkend zum 14. März Wirten und Hotels auf die Gebühren für das Sky-Programm. Diese Hilfe für Gastronomie und Hotellerie richte sich zeitlich an der Länge der Corona-Krise.

 

Mieterschutz in Corona-Krise durch Bundestag verabschiedet

Während der Corona-Krise darf Mietern nicht gekündigt werden, falls eine Mietzahlung aufgrund der Folgen von Corona nicht geleistet werden kann. Ebenfalls dürfen Strom, Wasser und Energie nicht abgeschalten werden. Der Bundestag sieht vor, Mietern die Möglichkeit zu geben, ausgefallene Mieten zwischen April und Juni bis Ende Juni 2022 zurückzuzahlen.

Ob es spezielle Maßnahmen für gewerbliche Mieter gibt, ist noch unklar. Jedoch sollten Sie sofort mit Ihrem Vermieter sprechen und eine Lösung finden. Auch Vermieter sind nur Menschen und werden daran interessiert sein eine Lösung für beide Parteien zu finden.

 

Wirtschafsstabilisierungsfonds für Großunternehmen mit mehr als 400 Milliarden

Das Finanzministerium setzt einen Stabilsierungsfonds mit mehr als 400 Milliarden Euro Volumen auf. Kleineren und mittleren Unternehmen bis 249 Mitarbeitern, sowie Selbstständigen bleiben diese Mittel verwehrt. Die Mittel des Fonds stehen nur für Unternehmen ab 250 Mitarbeitern zur Verfügung.

 

Staatliche Hilfe in der Krise für Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige

Die Bundeshilfen für Unternehmen haben Form angenommen. Für Kleinunternehmer und Soloselbstständige bedeutet das laut BMWi:

    • bis zu 9.000€ Einmalzahlung für 3 Monate (bis zu 5 Beschäftigte)
    • bis zu 15.000€ Einmalzahlung für 3 Monate (bis zu 15 Beschäftigte)
    • bei Mietnachlässen, kann Hilfs-Summe gestreckt werden
    • mehr Informationen direkt beim BMWi

 

Einschätzung der wirtschaftlichen Lage im Tourismus-Sektor fällt vorerst nicht weiter

Das Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes, befragt Beschäftigte in der Tourismusbranche täglich zu einer Einschätzung der eigenen wirtschaftlichen Situation. Es scheint für Hotels und Co. momentan ausweglos, jedoch scheint der Tiefpunkt bereits erreicht. Mehr Infos hier.

 

KfW-Sonderprogramm für KMUs gestartet

Das KfW-Sonderprogramm 2020 ist ab sofort verfügbar. Das bundesweite Programm für staatliche Hilfe für Unternehmen in der Krise läuft an.

Dabei übernimmt die KfW bis zu 90% des Risikos bei Kreditaufnahme für Unternehmen. Die Kredite sind für Betriebsmittel und Investitionen möglich. Die KfW bietet sowohl Kredite für bereits etablierte Unternehmen (ab 5 Jahren Geschäftstätigkeit: KfW-Unternehmerkredit (037/047)), als auch für neue Unternehmen (weniger als 5 Jahre Geschäftstätigkeit: ERP-Gründerkredit – Universell (073/074/075/076)) an.

Die Kredite der KfW können nicht direkt beim Kreditinstitut für Wiederaufbau beantragt werden. Das müssen Sie bei Ihrer Hausbank machen, welche wiederum Kontakt mit der KfW aufnimmt.

 

Update (24.03.2020):

Riesiges Hilfspaket von Kabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat ein 156-Milliarden-Euro-Hilfspaket zur Unterstützung in der Coronakrise beschlossen. Profitieren sollen: Familien, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen. Zudem sollen Mieter entlastet, Hartz-IV-Anträge erleichtert und Kliniken unterstützt werden.

Was ist für kleine Firmen geplant?

Direkte Finanzspritzen: Ganz kleine Firmen und Selbstständige, Musiker, Fotografen, Heilpraktiker oder Pfleger, die gerade kaum Kredite bekommen, können für drei Monate 9.000 bis 15.000 Euro erhalten. Das soll unbürokratisch funktionieren, sie müssen nur versichern, dass sie durch Corona einen Liquiditätsengpass haben.

 

Update (23.03.2020):

Die Folgen der Corona-Krise treffen besonders kleine und mittlere Unternehmen mit voller Härte. Viele Gastronomen und Selbstständige bangen jetzt um ihre Existenz:  Die Umsätze bleiben aus, Fixkosten wie Miete und Versicherungen müssen jedoch weiterhin gezahlt werden. Bundesweit gibt es etwa vier Millionen kleine Unternehmer, von denen die meisten im Handel arbeiten oder Dienstleistungen anbieten.

Für diese Unternehmen ist die Corona-Krise besonders gefährlich. Sie besitzen oft keine großen finanziellen Rücklagen, um einen wochenlangen Stillstand zu überstehen. Es droht oftmals die Insolvenz – zumindest, wenn die Betriebe nicht schnell genug die vom Staat versprochene Hilfe erhalten, also beispielsweise unbürokratisches Kurzarbeitergeld und schnelle Kredite über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (kurz KfW).

Das Problem dabei ist, dass Gastronomen und Selbstständige oft keine privilegierten Kontakte zu Banken und Politik haben – entsprechend lange dauert es für sie bis ihre Anträge bearbeitet sind. Sobald die Nachfrage auf Liquiditätshilfen groß ist, sollten zuerst diejenigen zum Zug kommen, deren Geschäft auf Kontakt mit vielen Kunden basiert und am meisten gefährdet ist – beispielsweise Gastronomen und Fitnessstudios.

(In zwei Branchen-Artikeln für Gastronomen und Fitnessstudio-Betreibern, haben wir erfolgreiche Beispiele unserer Kunden gesammelt, um durch die Krise zu kommen.)

In den meisten Bundesländern sind die Freizeitangebote, wie Bars, Zoos, Museen und Clubs schon geschlossen. Dies hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Gastronomie. Diese betroffenen Betriebe müssen unbedingt schnell handeln, um eine Krise dieses Ausmaßes erfolgreich zu überstehen. Im folgenden Beitrag können Sie erfahren mit welchen finanziellen Mitteln und Hilfen vom Staat Sie rechnen können.

 

Übersicht über staatliche Hilfe für Unternehmen in der Krise

Kurzarbeitergeld (KAG)

Das wichtigste Instrument, um die finanziellen Belastungen zu reduzieren, ist das Kurzarbeitergeld (KAG). Die Bundesregierung hat die Voraussetzungen für die Gewährung des KAG drastisch vereinfacht. Das wesentliche Ziel von Kurzarbeit ist es, dass Angestellte über einen gewissen Zeitraum hinweg weniger Arbeitsstunden leisten, um nicht gekündigt werden zu müssen. Folgende Kriterien müssen zutreffen:

  1. Der Anspruch muss auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen beruhen (§ 96 SGB III). Das trifft durch die Schließungsanordnung der Betriebe bereits voll zu.
  2. Die üblichen Arbeitszeiten müssen vorübergehend wesentlich reduziert werden
  3. Normalerweise müssen mindestens 30% der Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt werden. Dieser Wert wurde auf 10% gesenkt. Aber vermutlich wird es darauf hinauslaufen, dass 100% in Kurzarbeit geschickt werden, wenn der Betrieb aufgrund von behördlichen Anordnungen geschlossen wird.

Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt nach Genehmigung der KAG rund 60% der Differenz zwischen dem ursprünglichen Nettolohn und dem Nettolohn nach der Stundenreduzierung für maximal 12 Monate. Zusätzlich, und das wurde erst für diese Krise beschlossen, übernimmt die Agentur 100% der Sozialversicherungsbeiträge. Dies ist wirklich eine sehr große finanzielle Erleichterung für die Arbeitgeber.

Das Finanzamt hilft ebenfalls

Im Rahmen der Krisenmaßnahmen beschloss die Bundesregierung auch Erleichterungen im Bereich der Steuern. Folgende Maßnahmen wurden entschieden:

  1. Die Stundung von Steuerzahlungen wird erleichtert.
  2. Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden.
  3. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge wird derzeit verzichtet.

Fördermittel und Kredite der Bundesländer

Die klassischen Fördermittel und Kreditmöglichkeiten stehen auch umfangreich zur Verfügung, dies ist aber von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

 

Baden-Württemberg

Die Landesregierung bereitet Direkthilfen in Milliardenhöhe vor, um kleinen und mittleren Unternehmen sowie Solo-Selbstständigen unter die Arme zu greifen und um eine Welle von Insolvenzen zu verhindern.

Die Landeskreditbank (LBank) und die Bürgschaftsbank haben ihr Angebot erweitert. Die folgenden Maßnahmen wurden beschlossen: Verdoppelung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Millionen Euro (bisher 1,25 Millionen Euro), Erhöhung der Bürgschaftsquote für Betriebsmittel auf 80 Prozent, Erhöhung der Rückbürgschaft des Bundes um 10 Prozent-Punkte, damit verringert sich das Risiko der Bürgschaftsbank auf 25 Prozent. Die Maßnahmen unterstützen branchenübergreifend alle gewerblichen kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Freien Berufe und werden von der Bürgschaftsbank ab sofort umgesetzt.

Die Landeskreditbank kann mit ihrem Angebot auch in Zeiten eines schwierigen wirtschaftlichen Umfelds ausreichend Liquidität zur Verfügung stellen. Die Förderkredite werden über das sogenannte Hausbankenverfahren vergeben. Liquiditätskredite  können Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern zu
günstigsten Zinsen, mit einem flexiblen Laufzeitangebot zwischen vier und zehn Jahren und einem Regeldarlehensbetrag von bis zu 5 Mio. Euro decken. Für bestehende Förderkredite bietet die L-Bank eine bis zu 12-monatige Tilgungsaussetzung an.

Bürgschaften der L-Bank: Wenn eine Hausbank wegen fehlender Sicherheiten nicht in der Lage ist, einem betroffenen
Unternehmen einen Liquiditätskredit / Betriebsmittelkredit zur zeitlichen Überbrückung zu gewähren, kann die L-Bank im Einzelfall bis zu 80 Prozent des Risikos abnehmen. Die L-Bank übernimmt Bürgschaften von 2,5 bis 5 Mio. Euro. Die Landesbürgschaft – Bürgschaften über 5 Mio. Euro – wird durch die L-Bank abgewickelt.

Bayern

Bayern hat am 16. März 2020 den landesweiten Katastrophenfall ausgerufen. Zur Eindämmung des Virus und zur Abfederung der vom Coronavirus verursachten Folgen hat das Land einen Schutzschirm in Höhe von inzwischen 20 Mrd. Euro (Stand 25.03.2020) eingerichtet, der über die Aufnahme von Krediten finanziert werden soll.

Bankbürgschaften

Die Staatsregierung erhöht den Bürgschaftsrahmen für die LfA Förderbank auf 500 Mio. Euro. Die Bürgschaftsquote bei Betriebsmittelfinanzierungen und die Haftungsfreistellung im Universalkredit werden auf jeweils 80 Prozent großzügig angehoben, das Antragsverfahren erheblich beschleunigt.

Soforthilfe Corona

Gerade kleinen Betrieben greift die Staatsregierung mit Soforthilfen unter die Arme. Notleidende Betriebe erhalten unbürokratisch und sehr kurzfristig zwischen 5.000 und 30.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium wird schnellstmöglich die Vollzugsvoraussetzungen für ein Förderprogramm „Soforthilfe Corona“ schaffen.

Bayernfonds

Zum Schutz größerer Mittelständler legt die Staatsregierung einen Bayernfonds auf. Der Bayernfonds soll eine Alternative zu Liquiditätshilfen bieten, um sich an solide aufgestellten, aber von der Corona-Krise gebeutelten systemrelevanten Unternehmen beteiligen zu können.

Flexiblere Arbeitszeitregeln

Um kurzfristige Personal- und Produktionsengpässe auszugleichen, sollen sie vorübergehend Flexibilität bei den Arbeitszeitregeln erhalten. Die Ausnahmen sollen längere Arbeitszeit-Korridore an Werktagen, die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen und eine vorübergehende Verkürzung der Ruhezeiten und Ruhepausen ermöglichen, im Einklang mit den Beschäftigten.

Berlin

Der Senat wird Überbrückungskredite mit einem Volumen von bis zu 100 Mio. Euro über die Investitionsbank Berlin (IBB) bereitstellen. Zu diesen Mitteln werden bisher ausgeschlossene und nun sehr stark betroffene Branchen wie z.B. Einzelhandel, Gastronomie, Beherbergung und konsum­orientierte Dienstleistung (z.B. Clubs) Zugang erhalten.

Der Liquiditätsfonds der IBB neben dem produzierenden Gewerbe auch für Tourismus, Hotellerie, Gaststätten und Einzelhandel, aber auch für Clubs und Res­taurants.

Daneben werden die Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld aktuell deutlich vereinfacht sowie Unternehmen durch die erleichterten Steuerstundungen, angepasste Steuer­vorauszahlungen und dem Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen entlastet.

Brandenburg

Kein Kredit, sondern ein NICHT rückzahlbarer Zuschuss sollen Brandenburger Mittelständler und Freiberufler in finanziellen Notlagen bekommen. Ist die Existenz akut bedroht, fließen abhängig von der Zahl der Mitarbeiter:

  • bis zu 2  Erwerbstätige  bis zu   5.000,- EUR,
  • bis zu 5  Erwerbstätige   bis zu 10.000,- EUR,
  • bis zu 15  Erwerbstätige   bis zu 15.000,- EUR,
  • bis zu 50  Erwerbstätige   bis zu 30.000,- EUR,
  • bis zu 100 Erwerbstätige   bis zu 60.000,- EUR

Zuständig ist die ILB, die Investitionsbank des Landes Brandenburg. Sie überweist das Geld kurzfristig auf das Konto, wenn die Unterlagen eingetroffen sind. Startschuss ist voraussichtlich der 25. März 2020, Anträge können gewerbliche Unternehmen und selbstständige Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 100 Erwerbstätige) stellen, die die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte im Land Brandenburg haben. Die vollständige Richtlinie wird in den nächsten Tagen auf der Internetseite der ILB veröffentlicht.

Neben dieser Maßnahme wird das beim Wirtschaftsministerium bereits vorhandene Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm („KoSta“) zur Gewährung von Liquiditätshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen kurzfristig aufgestockt.

Steuererleichterungen

Laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer beziehungsweise zur Körperschaftsteuer können auf Antrag herabgesetzt oder angepasst werden, ohne dass an den Nachweis der Voraussetzungen allzu strenge Anforderungen gestellt werden. Auch eine Stundung fälliger Steuerforderungen ist möglich. In diesen Fällen werden die Finanzämter auf Stundungszinsen verzichten. Bei unmittelbar Betroffenen werde auch vorübergehend von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen. Ebenso können Säumniszuschläge erlassen werden. Die Ministerin empfahl den betroffenen Unternehmen, sich frühzeitig an das zuständige Finanzamt zu wenden.

Fördermittel und Darlehen

Instrumente wie die Erleichterung des Kurzarbeitergeldes sind bereits auf Bundesebene beschlossen worden. Sie sollen nun auf Landesebene angepasst und gegebenenfalls aufgestockt werden, um Brandenburger Unternehmen und Beschäftigte zu unterstützen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie stellt weitere Haushaltsmittel für die ergänzende Gewährung von Darlehen zur Liquiditätssicherung von Unternehmen bereit.

Das Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm (KoSta) wird entsprechend des aktuellen Bedarfs angepasst und für nahezu alle Branchen geöffnet und aufgestockt.

Unternehmen, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus in akute betriebswirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, können sich ab sofort an die Regionalcenter der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) wenden. Alle Anfragen werden streng vertraulich behandelt.

Bremen

Finanzhilfen

Die Förderbank für Bremen und Bremerhaven (BAB) hat eine Task Force eingerichtet. Sie hat vorsorglich für Hilfsmaßnahmen in der Coronavirus-Krise ein zusätzliches Budget von 10 Millionen bereitgestellt und wird hier ggf. noch nachlegen.

Mit Krediten ist die BAB in der Lage, einen Liquiditätsbedarf zu decken. Die Konditionen bei den Bürgschaften wurden jetzt nochmals verbessert um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Es stehen bis zu 1 Mio. Euro für Betriebsmittel auch für Freiberufler*innen und Kleinunternehmer*innen als Liquiditätshilfen zur Verfügung.

Steuern

Das Finanzressort hat Steuerliche Maßnahmen zur Entlastung umgesetzt. Hierzu gehören: Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer auf Antrag, zinslose Stundung fälliger Steuerzahlungen, Erlass von Säumniszuschlägen und der Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen.

Hamburg

Über die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) werden verschiedene darlehensbasierte Förderprogramme für Unternehmensfinanzierungen angeboten. Einige Förderungen können auch zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen eingesetzt werden, die aufgrund von Umsatzausfällen wegen des Corona-Virus entstehen. Für kleine und mittlere Unternehmen stehen hier zum Beispiel die Förderprogramme „Hamburg-Kredit Gründung und Nachfolge“ und „Hamburg-Kredit Wachstum“ zur Verfügung.

Die IFB Hamburg bietet auch Landesbürgschaften an, um in Kooperation mit der Hausbank sowohl die Finanzierung von Investitionen als auch die finanzielle Überbrückung von Liquiditätsengpässen abzusichern.

Die Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg bietet in Zusammenarbeit mit dem FHH Bürgschaften an.

Hessen

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus abfedern zu können, wird die Landesregierung vor allem kleinen und mittleren Unternehmen unter die Arme greifen. Über die WIBank bietet Hessen Betrieben in Notfällen Förderkredite an, auch Bürgschaften sind möglich.

Förderkredite

So bietet die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) im Auftrag des Landes diverse Förderkredite an. Darunter sind auch Kredite aus dem Förderprogramm Kapital für Kleinunternehmen (KfK), das 2010 gezielt aufgelegt wurde, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise abzufedern. Hieraus können kleine Unternehmen und freiberuflich Tätige mit bis zu 25 Mitarbeitern und 5 Mio. Euro Jahresumsatz Darlehen zwischen 25.000 und 150.000 Euro erhalten, die von der Hausbank um mindestens 50 Prozent aufgestockt werden. Für dieses Förderdarlehen sind keine banküblichen Sicherheiten notwendig.

Darüber hinaus können KMU mit bis zu 250 Mitarbeitern und 50 Mio. Euro Umsatz aus dem Förderprogramm Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Hessen (GuW) über ihre Hausbank Betriebsmittelkredite bis 1 Mio. Euro erhalten.

Bürgschaften

Bürgschaften bis 1,25 Mio. Euro mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 Prozent bietet die Bürgschaftsbank Hessen in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen an.

Dazu zählen auch Express-Bürgschaften für Kredite bis zu 300.000 Euro, die mit einer Bürgschaftsquote von 60 Prozent besichert und bei Erfüllung aller Kriterien besonders schnell erteilt werden. Das Land Hessen übernimmt in besonderen Fällen Landesbürgschaften i.d.R. über 1,25 Mio. Euro, um in Kooperation mit der Hausbank sowohl die Finanzierung von Investitionen als auch die finanzielle Überbrückung von Liquiditätsengpässen abzusichern.

Mecklenburg-Vorpommern

Um den Unternehmen schnell und unbürokratisch helfen zu können, hat das Wirtschaftsministerium ein 100-Millionen-Euro-Hilfspaket geschnürt.

Sonderprogramm für Landesbürgschaften

Anträge werden schnell und vorrangig in einem standardisierten Verfahren bearbeitet. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschafft PwC hat sich als Mandatar des Landes kurzfristig personell verstärkt. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer soll auf 1 bis 2 Wochen verkürzt werden.

Auch höhere Kredite werden verbürgt

Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich durch die Erhöhung seines Rückbürgschaftsanteils an der Verdoppelung des Bürgschaftsvolumens der Bürgschaftsbank M-V für Kredite von Hausbanken von 1,25 Millionen Euro auf bis zu 2,5 Millionen Euro pro Einzelfall.

Schnelle Bürgschaften bis 250.000 Euro

Bürgschaften bis zu einem Kreditvolumen in Höhe von 250.000 Euro für KMU können in einem abgekürzten und vereinfachten Verfahren durch die Bürgschaftsbank ohne weitere Gremienbeteiligung entschieden werden.

Liquiditätshilfen für Freiberufler und KMU

Es gibt eine Liquiditätshilfe für Kleinstbetriebe und Freiberufler durch rückzahlbare Zuschüsse bis 20.000 Euro, für betriebliche Ausgaben von KMU durch rückzahlbare Zuschüsse bis 200.000 Euro. Die Mittel sollen in einem vereinfachten Verfahren durch die Gesellschaft für Arbeitsmarkt und Strukturentwicklung (GSA) ausgereicht werden.

Beschleunigte Auszahlung von Zuschüssen innerhalb einer Woche

Beschleunigte Auszahlung von bereits bewilligten Investitionszuschüssen (GRW) an geförderte Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, der Zuschüsse für Forschung und Entwicklung für Unternehmen und private Forschungseinrichtungen innerhalb einer Woche nach Eingang der Mittelanforderung.

Niedersachsen

Die Landesregierung mit einem Nachtragshaushalt ein großes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus auf den Weg gebracht. 1,4 Milliarden Euro sollen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, um die Strukturen in der Gesundheitsversorgung einsatz- und leistungsfähig zu halten. Ebenso sollen auch finanzielle Soforthilfen sowie Entschädigungen zur Unterstützung der Wirtschaft geleistet werden.

Steuern

Finanzminister Reinhold Hilbers unterstützt die bundesweite Anpassungen für Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen für von den Landesfinanzbehörden verwaltete Steuern sowie für die unkomplizierte und schnelle Herabsetzung von Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer-Vorauszahlungen: Beispielsweise sollen in diesen Fällen auch zinsfreie Stundungen vereinbart werden können.

Bürgschaften

Das Land Niedersachsen und die Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) stehen betroffenen Unternehmen mit Bürgschaften zur Seite. Das Land erhöht seinen Bürgschaftsrahmen auf 3 Milliarden Euro. Damit schnelle Hilfe gewährleistet ist, werden die Verfahren flexibilisiert und bestehende Regelungen pragmatisch angewendet.

Die NBB übernimmt Bürgschaften bis zur Größenordnung von 2,5 Millionen Euro, davon bis zu 240.000 Euro im Expressverfahren innerhalb weniger Tage. Darüber hinaus stehen Landesbürgschaften zur Verfügung.

Kredite und Förderung

Bei der NBank wird gegenwärtig ein Kredit-Programm (bis 50.000 Euro) für kleine und mittlere Unternehmen als schnelle Liquiditätshilfe vorbereitet (ab 25.03.2020 ist Antragsstellung möglich). Ebenfalls in Vorbereitung ist die Auflage eines größeren Liquiditätskredits (über 50.000 Euro), der voraussichtlich in sechs Wochen bereitgestellt werden kann. Beide Kreditprogramme sollen direkt durch die NBank, ohne Beteiligung einer Hausbank, vergeben werden.

Damit in Not geratenen Kleinstunternehmen (weniger als 10 Beschäftigte und weniger als 2 Millionen Euro Jahresumsatz) geholfen werden kann, soll zudem ein sechsmonatiges Landesprogramm in Form einer Zuschussförderung in Höhe von voraussichtlich 100 Millionen Euro im Rahmen des Nachtragshaushaltes aufgelegt werden. Zugute kommen soll dieser Liquiditätszuschuss neben Kleinstunternehmen auch Familienbetrieben.Die Förderhöhe soll voraussichtlich 20.000 Euro je Unternehmen betragen, die als einmaliger Zuschuss gewährt werden.

Nordrhein-Westfalen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat am 19. März einen Rettungsschirm von 25 Milliarden Euro für die Wirtschaft des Landes zugesagt. Ausgewählte Maßnahmen des Hilfspakets:

  • Die Landesregierung wird einen Nachtragshaushalt allein zur Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen aufstellen und darin ein Sondervermögen in Höhe von rund 25 Milliarden Euro vorsehen.
  • Der Bürgschaftsrahmen wird massiv erhöht – sowohl für das Landesbürgschaftsprogramm als auch für die Bürgschaftsbank NRW, sowohl in der Höhe als auch hinsichtlich der Haftung, sobald die EU-Kommission dies zulässt. Der Rahmen für Landesbürgschaften wird von 900 Millionen Euro auf 5 Milliarden Euro erhöht. Anträge auf die Gewährung von Landesbürgschaften werden innerhalb von einer Woche bearbeitet. Der Gewährleistungs- und Rückbürgschaftsrahmens für die Bürgschaftsbank NRW wird von 100 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöht. Die Bürgschaftsobergrenze wird auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt.
  • Die Verbürgungsquote wird von 80 Prozent auf 90 Prozent erhöht, sobald die notwendigen europäischen Rahmenbedingungen in Kraft treten.
  • Expressbürgschaften der Bürgschaftsbank bis zu einem Betrag von 250.000 Euro werden innerhalb von drei Tagen ausgeschüttet.
  • Die NRW.Bank hat die Bedingungen ihres Universalkredits bereits attraktiver gestaltet und übernimmt nun schon ab dem ersten Euro bis zu 80 Prozent (statt bisher 50 Prozent) des Risikos.
  • Ergänzend zu dem angekündigten Bundeszuschussprogramm, das vor allem als Soforthilfe für Kleinunternehmen dringend benötigt wird, wird die Landesregierung passgenau Landesmittel mit zuschussähnlichem Charakter dort bereitstellen, wo dies aufgrund von Besonderheiten in Nordrhein-Westfalen erforderlich ist. Hier kommt es auf eine enge Verzahnung mit dem Bundesprogramm an, um ergänzend zielgenau vor allem Kleinunternehmern, Solo-Selbständigen und Kulturschaffenden helfen zu können.

Steuern

Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest Möglich aus. Dafür steht ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung unter finanzverwaltung.nrw.de

Für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verschiedene öffentliche Finanzierungsangebote zur Verfügung. Dazu gehören Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen. Sie können durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Millionen Euro) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Millionen. Euro, auch Großunternehmen) besichert werden.

Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft. Kleine Unternehmen und Existenzgründer habe die Möglichkeit, aus dem Mikromezzaninfonds Beteiligungskapital von bis zu 75.000 Euro direkt bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft zu beantragen. Sicherheiten sind hierfür vom Unternehmen nicht zu stellen!

Rheinland-Pfalz

Bürgschaften und Kredite

Über die ISB sowie die Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz stehen Betriebsmittelkredite sowie Bürgschaften zur Verfügung. Damit können Unternehmen Zeit gewinnen, um etwa Lieferketten anzupassen oder eine zeitweise geringere Nachfrage zu überbrücken. Zudem hebt die Landesregierung per Allgemeinverfügung das Lkw-Fahrverbot an Sonntagen bis einschließlich 26. April 2020 komplett auf.

Es wird eine Stabsstelle „Unternehmenshilfe Corona“ im Wirtschaftsministerium eingerichtet. Unternehmen können sich mit Ihren Fragen an diese Stabstelle wenden: Tel: 06131/16-5110, E-Mail: unternehmenshilfe-corona@mwvlw.rlp.de.

Für konkrete Fragen zur finanziellen Wirtschaftsförderung, insbesondere auch Liquiditätshilfen (Darlehen und Bürgschaften), können sich Betriebe direkt an die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) wenden.

Steuern

Betroffene Unternehmen können Anpassung der Vorauszahlungen, Stundung von Ertragsteuern, Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen beantragen. Die Finanzämter sind angewiesen, ihr Ermessen großzügig anzuwenden.

Saarland

Am 19. März hat die saarländische Landesregierung angekündigt, ihr Maßnahmenpaket zu erweitern. Mit den Soforthilfen und den Bürgschaften tritt das Saarland in Vorleistung, bis der Bund eigene Programme auflegt. Sollte dies der Fall sein, gelte Vorrang für die Bundes-Zuschüsse, eine Doppelförderung werde ausgeschlossenAlle Maßnahmen sollen am Dienstag, 24. März offiziell vom saarländischen Ministerrat beschlossen werden. Danach sind auch alle Formulare online verfügbar. Die Regelungen im Einzelnen:

Steuern

Um die Liquidität in Unternehmen zu halten, können die Finanzämter Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellt. Hierbei werden an das Vorliegen der Voraussetzungen keine strengen Anforderungen gestellt. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel in diesen Fällen verzichtet werden. Auch können Steuervorauszahlungen z.B. bei der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer oder beim Gewerbesteuer-Messbetrag unkompliziert angepasst werden, wenn die Gewinne bzw. Einkünfte durch die Corona-Pandemie einbrechen.

Darüber hinaus werden bei durch die Corona-Krise Betroffenen keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen sowie keine Säumniszuschläge erhoben. Außerdem wird die derzeitige Ausnahmesituation wegen des Corona-Virus auch im Voranmeldungsverfahren, z.B. bei Umsatzsteuervoranmeldungen, Lohnsteueranmeldungen oder Kapitalertragssteueranmeldungen berücksichtigt. Daher werden Anträge auf Fristverlängerung zur Abgabe von Voranmeldungen wohlwollend geprüft.

Soforthilfen für Kleinunternehmer

Die Kleinunternehmer-Soforthilfe richtet sich an Unternehmen mit bis zu zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern und nicht mehr als 700.000 Euro Umsatz oder 350.000 Euro Bilanzsumme. Sie können mit einem Zuschuss zwischen 3.000 und 10.000 Euro rechnen.

Kreditprogramm

Mittelfristig können Engagements der Hausbanken mithilfe von Krediten der SIKB den Unternehmen helfen, Liquidität im Unternehmen zu halten. Daher stockt die Landesregierung das bereits angekündigte Kreditprogramm von zehn Millionen Euro auf 25 Millionen Euro auf.

10-Punkte-Plan

Am 12. März hat Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger einen 10-Punkte-Plan für die saarländische Wirtschaft vorgestellt. Dazu zählen Informations- und Beratungsangebote für Unternehmen ebenso wie schnell verfügbare Liquiditätshilfen und Bürgschaften für Unternehmen mit kurzfristigen corona-bedingten Schwierigkeiten.

Die Regierung des Saarland stellt sicher, dass jede Form flexibler Arbeitszeitgestaltung ermöglicht wird, die erforderlich ist, um die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Gütern und Dienstleistungen zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten.

Sachsen

Das Soforthilfe-Darlehen zur Unterstützung von Einzelunternehmern (Solo-Selbstständigen), Kleinstunternehmen und Freiberuflern in Sachsen, deren Jahresumsatz eine Million Euro nicht übersteigt, kann ab dem 23. März bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) beantragt werden.  Das hat das Kabinett am 20. März beschlossen. Zu den Details erklärt das Wirtschaftsministerium in Dresden:

Mit dem Sofort-Darlehen stellt der Freistaat ein zinsloses, nachrangiges Liquiditätshilfedarlehen von bis zu 50.000 Euro, in begründeten Ausnahmefällen bis zu 100.000 Euro, mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren zur Verfügung. Das sogenannte Staatsdarlehen wird für die ersten drei Jahre tilgungsfrei zur Verfügung gestellt. Vorteil des Staatsdarlehens ist, dass die Bewilligung ohne Hausbank funktioniert und das Darlehen somit schnell und flexibel gegeben werden kann.

Wer ist antragsberechtigt? Zuwendungsempfänger sind Solo-Selbständige sowie Unternehmen mit Betriebsstätte im Freistaat Sachsen, deren Jahresumsatz eine Million Euro nicht übersteigt. Dazu zählen insbesondere das Handwerk, der Handel, die Dienstleister, die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie wirtschaftliche tätige Angehörige der Freien Berufe.

Unter welchen Voraussetzungen kann die Zuwendung gewährt werden? Die Zuwendung kann erfolgen, wenn der Antragsteller zum 31. Dezember 2019 wirtschaftlich gesund war und für das laufende Geschäftsjahr aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise einen Umsatzrückgang von mindestens 20 Prozent prognostiziert. Die Rückzahlung des Darlehens muss bei normalem wirtschaftlichen Ablauf innerhalb der Laufzeit des Darlehens zu erwarten sein. Darüber hinaus darf das Darlehen nicht zur Umschuldung bestehender Betriebsmittelfinanzierungen gewährt werden.

In welcher Höhe kann ich das Darlehen erhalten? Die Zuwendung wird als Projektförderung durch ein zinsloses, am Liquiditätsbedarf (weiterlaufende Betriebsausgaben) für zunächst vier Monate orientiertes Nachrang-Darlehen von mindestens 5.000 Euro und höchstens 50.000 Euro gewährt. In begründeten Ausnahmefällen kann das Darlehen auf bis zu 100.000 Euro aufgestockt werden. Das kann der Fall sein, wenn nach einem Zeitraum von vier Monaten ein höherer Liquiditätsbedarf besteht. Das Darlehen wird als öffentliches Darlehen aus Mitteln des Freistaates Sachsen direkt von der SAB in privatrechtlicher Form bewilligt und in einer Tranche ausgezahlt.

Wo findet man die Antragsformulare und bei wem kann man den Antrag auf das Sachsen-Darlehen stellen? Die Beantragung und Ausreichung erfolgt über die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB). Die Anträge auf Förderung sind bei der Sächsischen Aufbaubank Förderbank, Pirnaische Straße 9, 01069 Dresden als der zuständigen Bewilligungsstelle einzureichen. Der Antragsteller hat die erforderlichen Eigenerklärungen abzugeben. Die SAB stellt die erforderlichen Formulare ab Montag, den 23. März elektronisch bereit.

Wann und wie hat die Rückzahlung zu erfolgen? Das Darlehen ist für die gesamte Laufzeit von zehn Jahren zinslos und bis zu 36 Monate tilgungsfrei. Auf Antrag des Unternehmens kann nach Ablauf der tilgungsfreien Zeit mit der SAB eine individuelle Tilgungsvereinbarung getroffen werden. Sondertilgungen sind jederzeit möglich. Wichtig ist, dass das Darlehen nachrangig ausgestaltet ist, also nicht zur Überschuldung führen oder beitragen kann.

Ich nehme bereits andere Entschädigungsleistungen in Anspruch, habe ich dennoch einen Anspruch auf das Soforthilfe-Darlehen? Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie Versicherungsleistungen für Betriebsunterbrechungen / Betriebsausfall sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Sollte während der Laufzeit dieses Programms ein Förderprogramm des Bundes oder der Europäischen Union mit ähnlicher Zielrichtung für die Zuwendungsempfänger in Kraft treten, so sind diese vorrangig in Anspruch zu nehmen. Für den darüberhinausgehenden Liquiditätsbedarf kann eine Zuwendung nach dieser Richtlinie gewährt werden.

Express-Bürgschaften der BBS

Für alle sächsichen Unternehmen gibt es Fördermöglichkeiten wie zinssubventionierte Liquiditätshilfe-Darlehen, staatliche Bürgschaften und mehr, um Liquiditätsschwierigkeiten zu überbrücken. Als Ansprechpartner steht die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB) zur Verfügung.

Auch die Finanzbehörden sollen betroffenen Firmen entgegenkommen. Auf Antrag könnten laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer herabgesetzt oder ausgesetzt werden, teilte das Finanzministerium mit. Fällige Steuerzahlungen ließen sich stunden, Säumniszuschläge könnten erlassen werden. Auch auf Vollstreckungsmaßnahmen könne vorübergehend verzichtet werden, sagte Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann im MDR

Sachsen-Anhalt

Alle Unternehmen sollten sich zunächst an ihre Hausbank wenden. Geeignete und gängige Maßnahmen bei temporären Liquiditätsproblemen im Unternehmen bestehen in der Verlängerung der Kreditlaufzeiten und Tilgungsaussetzungen, um den Liquiditätsabfluss im Unternehmen zu reduzieren. Im zweiten Schritt können die Unternehmen mit ihrer Hausbank aber auch auf die Investitionsbank Sachsen-​Anhalt oder die Bürgschaftsbank Sachsen-​Anhalt zugehen.

Mit rund 205 Millionen Euro der Bürgschaftsbank und Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Sachsen-​Anhalt werden Kredite in Höhe von insgesamt rund 390 Millionen abgesichert.

Steuerliche Hilfsangebote hat das Finanzministerium bereits angekündigt: Auf Antrag werden laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer herab-​ oder ausgesetzt, Steuerzahlungen zinsfrei gestundet, Säumniszuschläge erlassen und auf Vollstreckungsmaßnahmen bis zum Jahresende verzichtet.

Schleswig-Holstein

Die Landesregierung hat in einem ersten Schritt eine Sofort-Hilfe organisiert, insbesondere für Kleine und mittelständische Unternehmen. Neben zinslosen Steuerstundungen durch das Finanzministerium hat das Wirtschaftsministerium zusammen mit den Förderbanken die Kredit-Angebote auf die aktuellen Bedarfslagen der Unternehmen neu ausgerichtet. Die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), die Bürgschaftsbank und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft haben ihre Angebote auf die aktuellen Bedarfslagen der Unternehmen neu ausgerichtet, um den Zugang zu Finanzierungsmitteln erleichtern. Vor allem das Darlehensprogramm „IB.SH Mittelstandskredit“ ist das zentrale Angebot an Unternehmen in Liquiditätsschwierigkeiten. Der vom Land garantierten Rahmen wurde von fünf auf zehn Millionen Euro zu verdoppelt.

Finanzministerin Monika Heinold hat steuerliche Maßnahmen zur Entlastung betroffener Unternehmen angekündigt.

Thüringen

Finanzministerin Heike Taubert sagt finanzielle Hilfen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen zu. Es gibt ein ausgeweitetes Bürgschaftsprogramm für alle Thüringer Unternehmer, kleine und mittelständische Unternehmen wie auch Freiberufler erhalten Rückendeckung in der aktuell schwierigen Situation. Die Bürgschaftsrisiken und Wirtschaftshilfen werden durch das Land finanziell abgesichert.

Zudem sind die Finanzämter in Thüringen angehalten, schnell und unbürokratisch steuerliche Liquiditätshilfen umzusetzen. So können Steuern gestundet werden, Steuervorauszahlungen angepasst und Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt werden. Die Finanzministerin ruft in Schwierigkeiten geratene Unternehmerinnen und Unternehmer auf, sich an ihre berufsständischen Vertretungen und die Thüringer Aufbaubank zu wenden: „Vom freiberuflichen Musiker bis zum Messebauer, Handwerker oder Lieferanten, keine betroffene Unternehmerin und kein Unternehmer wird alleine gelassen.“

 

Die passenden Förderprogramme für Ihr Bundesland können Sie hier in Erfahrung bringen -> https://www.foerderdatenbank.de/FDB/DE/Home/home.html

 

Branchenspezifische Lösungen

Unser großer, branchenübergreifender Kundenstamm erlaubt es uns eng in Abstimmung mit Unternehmen zu arbeiten, die gerade hart von der Krise getroffen sind. Für die Bereiche Gastronomie und Fitness finden Sie Lösungs-Ansätze unserer bisherigen Kunden hier:

Corona-Krisen-Maßnahmen in der Gastronomie

Corona-Krisen-Maßnahmen für Fitnessstudios

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